AGB
Allgemeine Bestellbedingungen bei der Confiserie Paulsen.
§1 Angebot
Angebote sind, sofern nicht anders vereinbart, als frei bleibend bis zur endgültigen Auftragsbestätigung anzusehen.
§2 Aufträge
1. Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. 2. Alle in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Maße und Leistungen der Anlagen sind als annähernd zu betrachten. Kleine Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen behalten wir uns vor.
§3 Lieferung
1. Alle angegebenen Liefertermine sind freibleibend mit einer Frist von 14 Tagen und werden nach Möglichkeit eingehalten.
2. Bei Expreß- und Schnellpostsendungen, soweit sie gewünscht oder von uns vorgenommen werden müssen, um die vorgeschriebene Lieferzeit einzuhalten, berechnen wir die Mehrkosten.
3. Verpackungskostenanteil (National) werden nach Gewicht ermittelt: Vorkasse: bis 10 kg - 6,75 € bis 20 kg – 7,85 € bis 30 kg – 12,90 € Nachnahme: bis 10 kg – 10,90 € bis 20 kg – 13,90 € bis 30 kg – 16,90 € Porto wird je Sendung zum jeweiligen Sendung berechnet. Andere Versandarten wie Spedition, etc. erfolgen unfrei.
4. Alle Lieferungen erfolgen mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, auf Gefahr des Auftraggebers, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt.
5. Betriebsstörungen oder Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder einem Beauftragten / Unterlieferer auftreten. Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Wird durch die oben angegebenen Zustände die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferungspflicht frei. In keinem Fall kann der Käufer uns für den entstandenen Schaden verantwortlich machen.
§4 Garantie und Mängelrügen
1. Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere für Mängelschäden, sind bei mangelhafter Lieferung ausgeschlossen, es sei denn, daß der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder auf Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen ist.
2. Soweit Transportschäden vorliegen, ist die Feststellung der Schäden unverzüglich nach Entdeckung beim zuständigen Frachtführer zu beantragen. Fristen zur Anmeldung von äußerlich nicht erkennbaren Schäden beim Frachtführer: Postsendungen - 24 Stunden, Bahnsendungen - 7 Tage, Kfz-Transporte - 4 Tage nach Empfang der Sendung. Fehlende Sendungsstücke sind sofort und noch vor der Abnahme beim Frachtführer zu reklamieren. Das gilt auch für Sendungen, die wir auf Wunsch des Auftraggebers an Dritte verschicken.
3. Ein Widerrufs-Rückgaberecht gemäß § 3 II Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge ... besteht nicht, da Bestellgegenstand Lebensmittel sind.
§5 Preise
Es gelten jeweils grundsätzlich die Preise aus der aktuellen Preisliste. Alle Angebote verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erhöhen sich nach Vertragsabschluß die Gestehungs- oder Beschaffungskosten durch Änderung der Materialpreise, Löhne, Veränderung bestehender oder Einführung neuer Steuern oder sonstiger Abgaben, Frachterhöhung u.ä., so ist confiserie-paulsen.de zu einer Berichtigung der Preise, ggf. unter Zugrundelegung der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste, befugt.
§6 Zahlungsmodalität
1. Bestellungen sind ausschießlich per Vorkasse oder per Nachname zu begleichen. Andere Zahlungsarten erhalten nur durch eine schriftliche Bestätigung unserseits ihre Berechtigung. Bei Ansprüchen des Käufers gegen uns wird eine Aufrechnung oder Zurückhaltung gegenüber unseren Ansprüchen aus laufenden Kaufverträgen ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Ferner sind wir berechtigt, neue Lieferungen von dem Ausgleich verfallener Rechnungen abhängig zu machen.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten und bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung - einschließlich aller Nebenforderungen - bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
2. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
3. Der Käufer ist verpflichtet, bei Pfändungen sowie sonstigen Zugriffen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen auf unser Eigentumsrecht und den verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
§8 Disclaimer
Aufgrund des Urteils des Landgerichts Hamburg Aktz. 312 0 85/98 vom 12.05.98, wonach man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat, geben wir folgende Erklärung ab: Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Website angebrachten Links.
§9 Allgemeine Bedingungen
1. Mit der Auftragserteilung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
2. Abweichungen von unseren Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
3. Schweigen auf uns mitgeteilte oder anders lautende Bedingungen oder auf Einheitsbedingungen bedeutet deshalb keine Anerkennung dieser Bedingungen.
4. Wir sind berechtigt, die Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs sowie die Daten über den Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Der Käufer willigt in diese Verwertung seiner Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz ein.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
§10 Erfüllungsort ist 22087 Hamburg
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbestimmungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.
§11 Datenschutz
Die für Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§12 Anbieter
Confiserie Paulsen - Im Hanse Viertel Inh. Kurt Biebl GmbH Poststr. 33 20359 Hamburg Onlinevertrieb durch: schoko-direkt.de Daniel Biebl Neubertstr. 5 22087 Hamburg kontakt@schoko-direkt.de UST-ID: DE232836601 Allgemeines Für sämtliche Geschäfte gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Confiserie Paulsen. Abweichende Bestimmungen sind von uns schriftlich zu bestätigen. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Für Fehler bei der Entgegennahme von Bestellungen und Lieferaufträgen durch eMail, Telefax, Fernsprecher, u.ä. wird keine Verantwortung übernommen.